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Deutschland und die Welt

Agenda-2010-Korrekturen: CDU und Wirtschaft greifen Schulz an

Die Wirtschaft und der Koalitionspartner Union haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Arbeitsmarkt attackiert. «Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem «Handelsblatt». Nötig sei dafür Flexibilität am Arbeitsmarkt, nicht eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld. Schulz hatte angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder zu korrigieren. So will er den Bezug des Arbeitslosengelds I verlängern.

21.02.2017 17:48 Kommentieren
Politik

Bundeswehr soll auf 200 000 Soldaten wachsen

Wegen neuer Bedrohungen und wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198 000 Soldaten und mehr als 61 000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium mit.

21.02.2017 16:27 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Fussilet-Moschee in Berlin geschlossen

Vor einem drohenden Verbot hat die islamistische Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit ihre Räume geschlossen. An den Gebetsräumen, die auch regelmäßig vom islamistischen Attentäter Anis Amri besucht worden waren, hing ein Zettel: «Die Moschee ist endgültig geschlossen.» Die Polizei bestätigte das. Der Senat will sein Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein aber weitertreiben. Ein Verbot ziele auf die Vereinsstrukturen, auch um zu verhindern, dass ein Verein andere Räume mietet, hieß es. Amri wurde an der Moschee am Abend des Anschlags an der Gedächtniskirche am 19. Dezember gefilmt.

21.02.2017 14:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bundeswehr soll auf 200 000 Soldaten aufgestockt werden

Wegen wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198 000 Soldaten und mehr als 61 000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Derzeit zählt die Bundeswehr knapp 178 000 aktive Soldaten «Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr schrittweise verkleinert. Das Ministerium hatte 2016 das Ende des Schrumpfkurses eingeleitet. Nun soll weiter aufgestockt werden.

21.02.2017 13:30 Kommentieren
Politik

Nach Berliner Terroranschlag: Fussilet-Moschee geschlossen

Vor einem drohenden Verbot hat die islamistische Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit ihre Räume geschlossen. An den Gebetsräumen, die auch regelmäßig vom islamistischen Attentäter Anis Amri besucht worden waren, hing ein Zettel: «Die Moschee ist endgültig geschlossen.»

21.02.2017 14:25 Kommentieren
Deutschland und die Welt

SPD will Auslesen der Handys von Flüchtlingen nur im Einzelfall

Das Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen zur Feststellung ihrer Identität kommt aus Sicht der SPD nur in Einzelfällen und als letztes Mittel in Betracht. Flächendeckend gehe das auf keinen Fall, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, im ARD-«Morgenmagazin». Das wäre auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur bei den Personen, die keine Pässe dabei haben und keine anderen Dokumente, die ihre Identität nachweisen, solle es möglich sein.

21.02.2017 11:29 Kommentieren
Deutschland und die Welt

De Maizière dringt auf rasches Ein- und Ausreiseregister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor einer Strategiedebatte in der europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CDU-Politiker mahnte stattdessen eine rasche Umsetzung bereits verabredeter Maßnahmen an. Beim Europäischen Polizeikongress nannte er einen wirksamen Schutz der Außengrenzen durch die EU-Agentur Frontex oder eine engere Verknüpfung der Datenbanken der europäischen Staaten. Der Minister drang zugleich auf das schnelle Zustandekommen des geplanten Ein- und Ausreiseregisters.

21.02.2017 11:00 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Zahl der Carsharing-Nutzer schnellt in die Höhe

Immer mehr Deutsche setzen auf Carsharing. Zum Jahreswechsel waren mehr als 1,7 Millionen Bundesbürger bei den Anbietern registriert. Mit einem Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr hat sich das Wachstum deutlich beschleunigt, Die Zahlen legte der Bundesverband Carsharing heute in Berlin vor. In innenstadtnahen Wohngebieten ersetze ein Carsharing-Fahrzeug heute bis zu 20 private Pkw, sagte Geschäftsführer Willi Loose. Carsharing befreie Städte also von überflüssigen Autos.

21.02.2017 10:13 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Auch SPD-Vize Schäfer-Gümbel für Änderungen bei Agenda 2010

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der umstrittenen Agenda 2010. Sozialdemokratische Reformpolitik bedeute, dass man immer auch den ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine neue Antwort gibt, sagte er im Deutschlandfunk. Gestern hatte Schulz Fehler seiner Partei in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eingeräumt und für gezielte Änderungen plädiert, etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Kritik kam von Arbeitgebern.

21.02.2017 10:00 Kommentieren
Politik

Afghanistan-Abschiebungen empören die Opposition

Die Opposition läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung für weitere Abschiebungen nach Afghanistan. «Wer jetzt Menschen nach Afghanistan zurückschickt, nimmt bewusst ihren Tod in Kauf», sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke.

21.02.2017 15:12 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Arbeitgeber und Wirtschaft zerpflücken Schulz-Forderungen

Deutschlands Arbeitgeber haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert. Viele Vorschläge seien ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert, hieß es von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, aus der die Funke Mediengruppe zitiert. Eine Verlängerung des ALG-I-Bezugs würde «eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren». Schulz hatte angekündigt, mit einer Änderung der Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen zu wollen.

21.02.2017 09:27 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Agenda-2010-Reformen: CDU und Wirtschaft greifen Schulz an

Die Wirtschaft und der Koalitionspartner Union haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Arbeitsmarkt attackiert.

21.02.2017 17:59 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Saudi-Arabien bietet Truppen für gemeinsamen Kampf gegen IS an

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir hat die Bereitschaft des Königreichs erklärt, zusammen mit den USA Truppen für einen Kampf gegen die Terrormiliz IS nach Syrien zu entsenden. Er sagte der «Süddeutschen Zeitung», sie stimmten sich mit den USA ab, um zu sehen, was der Plan sei und was nötig sei, um ihn umzusetzen. Indirekt machte er deutlich, dass befreite Gebiete in Syrien dann in die Kontrolle der Rebellen übergeben werden könnten: Die grundlegende Idee sei, Gebiete vom IS zu befreien, aber zugleich sicherzustellen, dass sie nicht an Hisbollah, Iran oder an das Regime fielen.

21.02.2017 04:55 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Experten loten auf Polizeikongress engere Kooperation aus

Nach dem Anschlag von Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist erneut Kritik an der internationalen Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus laut geworden. Bemängelt wurden etwa Probleme und Hürden beim Austausch von Daten. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin wollen Experten nun ab heute nach Wegen für eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit suchen. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprechen.

21.02.2017 02:42 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Neue Umfrage: Nun Union wieder vor SPD

Der «Schulz-Effekt» für die SPD lässt offenbar nach: Nach einer Insa-Umfrage für die «Bild»-Zeitung kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit fallen die Sozialdemokraten in den Insa-Umfragen nach zwei Wochen wieder hinter CDU/CSU zurück. Die Union legt auf 31,5 Prozent zu. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hatte die SPD in allen Umfragen deutlich zugelegt. Die Linke liegt bei 9,5 Prozent und die Grünen bei 6,5 Prozent. Die AfD fällt auf elf Prozent ab. Leicht zulegen kann die FDP auf 5,5 Prozent.

21.02.2017 02:00 Kommentieren

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