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Politik

NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im Terrorfall Amri Fehler eingeräumt und rechtliche Konsequenzen gefordert. Zugleich kündigte sie im Düsseldorfer Landtag einen unabhängigen Sonderbeauftragten an.

25.01.2017 15:12 Kommentieren
Deutschland und die Welt

CDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf

Mit Beratungen über die innere Sicherheit nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin und den Kurs im Marathon-Wahljahr 2017 beendet die CDU heute ihre Jahresauftakt-Klausur im Saarland.

14.01.2017 08:08 Kommentieren
Politik

CDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf

Mit Beratungen über die innere Sicherheit nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin und den Kurs im Marathon-Wahljahr 2017 beendet die CDU heute ihre Jahresauftakt-Klausur im Saarland.

14.01.2017 08:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Kaum Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Nordafrika

Im vergangenen Jahr sind abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika kaum abgeschoben worden. In den Monaten Januar bis November sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 368 Menschen in eines der nordafrikanischen Länder abgeschoben worden.

12.01.2017 12:16 Kommentieren
Politik

Kaum Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Nordafrika

Im vergangenen Jahr sind abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika kaum abgeschoben worden. In den Monaten Januar bis November sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 368 Menschen in eines der nordafrikanischen Länder abgeschoben worden.

12.01.2017 12:16 Kommentieren
Politik

Gefährder Geteiltes Echo auf Sicherheitsmaßnahmen

Fußfesseln und Abschiebehaft für Gefährder - die schwarz-roten Anti-Terror-Pläne stoßen bei der Opposition auf Vorbehalte. Grünen und Linken gehen die Vorschläge von de Maizière und Maas zu weit.

11.01.2017 16:22 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Geteiltes Echo zu schärferen Gesetzen gegen Gefährder

Das von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.

11.01.2017 12:53 Kommentieren
Politik

Geteiltes Echo zu schärferen Gesetzen gegen Gefährder

Das von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.

11.01.2017 12:53 Kommentieren
Politik

Anti-Terror-Paket Koalition will Gefährder wegsperren

Fußfesseln, erleichterte Abschiebehaft, schärfere Auflagen: Als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin vereinbaren Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ein härteres Vorgehen gegen Gefährder.

Deutschland und die Welt

Regierung will deutlich schärfer gegen Gefährder vorgehen

Der Druck auf islamistische Gefährder soll in Deutschland kurzfristig und massiv anwachsen. Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas ein verschärftes Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart.

10.01.2017 18:32 Kommentieren
Politik

Regierung will deutlich schärfer gegen Gefährder vorgehen

Der Druck auf islamistische Gefährder soll in Deutschland kurzfristig und massiv anwachsen. Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas ein verschärftes Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart.

10.01.2017 18:32 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Regierung will islamistischen Gefährdern Freiräume nehmen

Drei Wochen nach dem Berliner Anschlag steuert die Bundesregierung auf einen deutlich verschärften Umgang mit islamistischen Gefährdern zu. Justizminister Maas (SPD) will sicherstellen, dass potenzielle Gewalttäter auch ohne konkrete Straftat für längere Zeit inhaftiert werden können.

09.01.2017 17:39 Kommentieren
Politik

Regierung will islamistischen Gefährdern Freiräume nehmen

Drei Wochen nach dem Berliner Anschlag steuert die Bundesregierung auf einen deutlich verschärften Umgang mit islamistischen Gefährdern zu. Justizminister Maas (SPD) will sicherstellen, dass potenzielle Gewalttäter auch ohne konkrete Straftat für längere Zeit inhaftiert werden können.

09.01.2017 17:39 Kommentieren
Politik

SPD Heiko Maas plant Fußfesseln für Gefährder

Bei der Verschärfung einzelner Sicherheitsmaßnahmen kommen sich die Koalitionsparteien näher. So zeigt sich SPD-Politiker Heiko Maas offen für den Einsatz von Fußfesseln.

09.01.2017 07:03 Kommentieren
Politik

Terrorismus Forderungskatalog nach Berliner Anschlag

Nach dem Anschlag in Berlin fordern viele Politiker schärfere Gesetze. Anis Amri, der mutmaßliche Täter, galt als "Gefährder". Der Fall macht Lücken in der Sicherheitspolitik deutlich.

26.12.2016 13:06 Kommentieren

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