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Angela Merkel am Redepult
Politik

Generaldebatte Der Rechtsstaat rüstet auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt das Plus bei den Polizeiausgaben. Bei der Aussprache im Bundestag geht es hitzig zu – die AfD flüchtet gar aus der Generaldebatte.

CSU
Politik

CSU Horst Seehofer: Migration „Mutter aller Probleme“

Einem Medienbericht zufolge nennt Horst Seehofer die Migration die „Mutter aller Probleme“. Der Innenminister soll Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz gezeigt haben.

06.09.2018 07:13 Kommentieren
Horst Seehofer
Politik

Horst Seehofer „Wir haben noch nicht alles im Griff“

Horst Seehofer hat in seiner Laufbahn wohl selten solche Turbulenzen wie in jüngster Zeit erlebt. Doch wer glaubt, dem Bundesinnenminister ginge kurz nach seinem 69. Geburtstag die Kampfeslust verloren, irrt. Ein Gespräch über CSU-interne Querelen, europäische Aufgaben und den Gegensatz von Humanität und Sicherheit

Abschiebung von Asylsuchenden nach Afghanistan
Flucht, Zuwanderung

Asylpolitik in Bayern Wenn Integrierten die Abschiebung droht

In Bayern wird die CSU für ihre Abschiebungspolitik kritisiert. Selbst integrierte Menschen sind betroffen. Ein 22-Jähriger, der auch am 3. Juli im Abschiebeflug hätte sitzen sollen, hat sich jetzt ins Kirchenasyl geflüchtet.

Innenminister Peter Beuth
Abschiebeknast
Kriminalität, Gericht

Abschiebung Zweijähriges Kind zu Abschiebehaft befragt

Der Asylantrag einer Familie aus Angola wurde abgelehnt, sie soll abgeschoben werden.Vor Gericht wird auch das zweijährige Kind der Familie befragt.

Klausurtagung von Union und SPD
Flucht, Zuwanderung

Abschiebungen Richter-Verband stützt Dobrindts Asylkritik

Von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und erntet dafür jede Menge Kritik. Der Richter-Verband aber stützt Dobrindts Aussagen, zumindest in Teilen.

08.05.2018 06:20 Kommentieren
Regierungspräsidium Gießen
Gericht

Darmstadt Homosexueller Nigerianer war „ausreisepflichtig“

Das Regierungspräsidium Gießen nimmt Stellung zu der gescheiterten Abschiebung. Der Pilot des Linienflugs verhinderte die Abschiebung des homosexuellen Nigerianers, der nicht freiwillig mitfliegen wollte.

JVA
Rhein-Main

Einwanderung Rückkehrprämie nur selten genutzt

Hessen bot ausreisepflichtigen Ausländern eine Sonderförderung von 1000 Euro an - nur 39 Flüchtlinge nahmen sie an.

Ankunft am Flughafen in Kabul
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlinge Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt

Im Januar waren 1.700 Menschen mehr als vor einem Jahr ausreisepflichtig. Das sorgt für Kritik bei den Linken.

05.03.2018 08:33 Kommentieren
Flüchtlinge
Landespolitik

Darmstadt-Eberstadt Widerstand gegen geplanten Abschiebeknast

Eine Initiative will den Bau einer Abschiebehaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt verhindern. Die Aktionswoche beginnt mit einer Demo auf dem Luisenplatz.

Rechtsextreme Ausschreitungen vor Flüchtlingsheim in Heidenau
Rechtsextremismus

Angriffe auf Flüchtlinge Keine Abschiebung von Opfern

Grüne, Linke und Beratungsstellen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rassistischer Angriffe geworden sind - und mehr politische Bildung.

Demo gegen Abschiebung
Frankfurt

Abschiebung nach Afghanistan Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch soll ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Afghanen vom Frankfurter Flughafen aus starten. Verschiedene Gruppen wollen am Terminal 1 dagegen protestieren.

Abschiebung
Politik

Abschiebung EU will Herkunftsländer bestrafen

Wer keine Asylbewerber zurücknehmen will, muss mit Reiseeinschränkungen rechnen.

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