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Deutschland und die Welt

US-Repräsentantenhaus verabschiedet vorläufiges Haushaltsgesetz

Um einen drohenden Stillstand der US-Regierung um Mitternacht abzuwenden, hat das Repräsentantenhaus ein vorläufiges Haushaltsgesetz verabschiedet. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen.

28.04.2017 18:18 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Neuer Landtag im Saarland erstmals zusammengekommen

Rund einen Monat nach der Wahl im Saarland hat sich der neue Landtag konstituiert. AfD-Fraktionschef Josef Dörr eröffnete als Alterspräsident die erste Sitzung. Er rief die Abgeordneten dazu auf, gemeinsam dafür zu arbeiten, das Saarland „noch einmal nach vorne zu bringen“.

25.04.2017 11:54 Kommentieren
Theresa May
Politik

Großbritannien Briten wählen im Juni neues Parlament

2. Update Das britische Parlament macht den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 8. Juni frei. Eine Großzahl der Abgeordneten stimmt für den Antrag von Premierministerin Theresa May.

Theresa May
Politik

Brexit-Debatte Genialer Coup oder Risiko-Spiel?

Die britischen Abgeordneten sollen den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Damit will sich Regierungschefin Theresa May für die Brexit-Verhandlungen stärken.

19.04.2017 07:12 Kommentieren
Theresa May
Politik

Großbritannien Theresa May riskiert Neuwahlen

Die britische Premierministerin ändert ihre Meinung und strebt ein eigenes Brexit-Mandat an. Am 8. Juni wird wohl ein neues Unterhaus gewählt.

Rhein-Main

Hofheim Mehr Geld für Parlamentarier

CDU, SPD, Freie Wähler und FDP haben die Sitzungsgelder für Stadtverordnete von 22 auf 35 Euro erhöht, Ortsbeiräte bekommen deutlich weniger. Die Opposition stört das.

Deutschland und die Welt

Schottisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum

Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung hat das schottische Parlament einer erneuten Volksabstimmung zur Trennung von Großbritannien zugestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola

28.03.2017 18:32 Kommentieren
Wilhelm von Gottberg
Politik

Bundestag Alterspräsidentschaft soll vom „Dienstalter“ abhängen

Die große Koalition ist sich einig: Die Regeln für den Alterspräsidenten im Bundestag sollen noch vor der Wahl geändert werden. Damit könnte ein Alterspräsident der AfD verhindert werden.

28.03.2017 17:43 Kommentieren
Brexit
Politik

Opposition Austrittswelle bei Labour

Der Schlingerkurs der Parteiführung in Sachen Brexit vertreibt die Mitglieder. Die Opposition schwächelt auf ganzer Linie.

Deutschland und die Welt

Unabhängigkeitsreferendum im schottischen Parlament

In Schottland wird das Parlament heute über ein neues Unabhängigkeitsreferendum abstimmen. Regierungschefin Nicola Sturgeon will sich von den Abgeordneten in Edinburgh das Mandat für Gespräche mit London über die geplante Volksabstimmung geben lassen.

28.03.2017 00:26 Kommentieren
Landespolitik

Gut gebrüllt Jung und beliebt

Kreischende Teenies ziehen vor den Landtag! Sie alle wollen ein Selfie machen. Aber mit wem bloß? Das verrät unser Korrespondent Pitt von Bebenburg.

Boiko Borissow
Politik

Parlamentswahlen Bulgarien wählt ein neues Parlament

Seit Mai 2013 wählt Bulgarien bereits zum dritten Mal ein neues Parlament. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien ab.

26.03.2017 08:14 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Parlamentswahl in Bulgarien begonnen

In Bulgarien hat eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen - die dritte seit Mai 2013. Etwa 6,8 Millionen Wähler sind aufgerufen, 240 Parlamentarier zu bestimmen. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien ab -

26.03.2017 07:02 Kommentieren
AfD
Politik

AfD und Lammert Gauland spricht von "Tricksereien"

Bundestagspräsident Lammert will die Regel bezüglich der Festlegung des Alterspräsidenten ändern und damit AfD-Politiker Gottberg verhindern. Alexander Gauland (AfD) kritisiert den Vorstoß.

24.03.2017 11:27 Kommentieren
Paul Ryan
Hintergrund

Analyse Kampf um die Gesundheitsreform: Trump wirbt und droht

„Obamacare“ abschaffen und ersetzen - das war eines von Donald Trumps größten Wahlversprechen. Aber das umzusetzen, steht auf einem anderen Blatt. So steht Trump nun vor seinem bisher größten Test - und wie es aussieht, hängt die Sache am seidenen Faden.

23.03.2017 12:50 Kommentieren

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