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Sebastian Münzenmaier
Politik

Bundestag AfD-Abgeordnete verlieren Immunität

Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Renner wurde aufgehoben. Ein Strafverfahren ist jetzt möglich.

13.12.2017 22:44 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr um kurze Zeit

Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hat der Bundestag gleich mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate verlängert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der wichtigsten Einsätze, etwa die

12.12.2017 15:56 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Parlamentarier verlängern Anti-IS-Einsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird sich in Syrien und im Irak weiterhin mit Luftaufklärung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung von zwei Missionen in der Konfliktregion um jeweils drei Monate.

12.12.2017 11:56 Kommentieren
Rhein-Main-Deponie
Main-Taunus-Kreis

Rhein-Main-Deponie Kreistag sichert Müllkonzern finanziell ab

Die Abgeordneten in Hofheim stimmen für eine Patronatserklärung über 27 Millionen Euro an die finanziell angeschlagene Rhein-Main-Deponie (RMD).

Frankfurt

Galopprennbahn Grünes Licht für Fußball-Akademie

DFB-Akademie

1. Update Die Delegierten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) stimmen dem Bau der Fußball-Akademie zu. Alle 259 Abgeordneten sprechen sich für das teuerste Projekt in der DFB-Geschichte aus.

08.12.2017 13:37 Kommentieren
SPD
Bundestagswahl 2017

SPD und Groko Groko: „Wenn ihr das macht, trete ich aus“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund warnt vor einer großen Koalition und plädiert stattdessen für eine Minderheitsregierung.

Herrmann und Söder
Politik

CSU Der Machtkampf spitzt sich zu

Weniger als ein Jahr vor den bayerischen Landtagswahlen zeigt sich die CSU zerstritten. In wenigen Tagen soll nun der Machtkampf entschieden sein.

30.11.2017 13:33 Kommentieren
Herrmann und Söder
Hintergrund

Chaotisch-Soziale Union CSU-Machtkampf taumelt auf Entscheidung zu

Nicht einmal ein Jahr vor der Landtagswahl präsentiert sich die CSU zerstritten wie seit Langem nicht. Kaum einer traut noch dem anderen. In wenigen Tagen soll der Machtkampf nun entschieden sein. Wirklich?

30.11.2017 13:32 Kommentieren
Hessischer NSU-Untersuchungsausschuss
NSU

NSU-Ausschuss in Hessen Was hat der NSU-Ausschuss herausgefunden?

Seit mehr als drei Jahren tagt im Hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zum NSU. Jetzt geht die Arbeit der Abgeordneten zu Ende. Die FR fasst zentrale Erkenntnisse zusammen.

Bundestag
Kultur

Mögliche Koalition Wir wählen Parteien, keine Regierung

Viele gehen davon aus, dass die Wähler den Parteien im Bundestag einen Auftrag zur Regierungsbildung geben. Das ist Unsinn.

Bundesstag
Bundestagswahl 2017

Wolfgang Schäuble Twittern, nein danke!

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will zukünftig verhindern, dass aus dem Bundestag heraus getwittert wird.

Alexander Gauland und Alice Weidel
Steinmeier und Schulz
Hintergrund

Genossen unter Druck Im falschen Film - die SPD und die Groko

Seit' an Seit' in Schloss Bellevue: Bundespräsident Steinmeier wird nach dem Jamaika-Aus bald versuchen, seinen Parteifreund Schulz zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Groko-Verlängerung zu bewegen. In der SPD tut sich was.

22.11.2017 09:56 Kommentieren
Computer
Landespolitik

Sicherheit in Hessen Schwarz-Grün will Staatstrojaner

Die hessische Regierungskoalition hält an den neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz fest - trotz des gegenteiligen Parteitags-Votums der Grünen vom Wochenende.

Bundestag
Kommentare

Nach Jamaika Warum nicht mal mit einer Minderheit?

Eine Minderheitenregierung würde im Gegensatz zur Neuansetzung die Wahl respektieren und Oppositionsarbeit ermöglichen. Ein Kommentar.

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